Wir haben gestreikt!....

Wer im Bundesland Berlin den Aufenthalt in einem Krankenhaus plant, kann sich im Internet über sog. Qualitätsberichte der Berliner Kliniken informieren. Neben Trägern wie das DRK oder der Diakonie findet man auch Helios und andere private Klinikbetreiber. An den beiden Konzernen Vivantes- Netzwerk für Gesundheit GmbH und Charité Universitätsmedizin Berlin kommt man aber in der Regel nicht vorbei. Auch dann nicht, wenn der Krankenhausaufenthalt per Feuerwehr und Sirenenfahrt eingeleitet werden muss. Das noch engmaschige System der Notaufnahmen wird vor allem von diesen beiden Unternehmen unterhalten. Es handelt sich bei beiden Konzernen um die Oberliga bzgl. der Größe und der Beschäftigtenzahlen in der bundesdeutschen Krankenhauslandschaft.

Vivantes GmbH

Die Vivantes GmbH wurde mit Beginn des neuen Jahrtausends gegründet. Dazu wurden ehemals landeseigene Kliniken zusammengefasst und in eine privatrechtliche GmbH umgewandelt. Der einzige Gesellschafter ist nach wie vor der Berliner Senat. Zum Konzern gehören neben den Kliniken diverse Einrichtungen der Seniorenpflege und auch Reha- Institute. Die GmbH gründete in den vergangenen Jahren verschiedene Tochterfirmen aus. Viva Clean, Viva Personal oder aktuell in Kooperation mit der Charité eine Labor Berlin GmbH. Es wird von 14 Tochterfirmen bei Vivantes ausgegangen, wir haben da längst den Überblick verloren.

Die Charité Universitätsmedizin Berlin

Das zweite große Gesundheitsunternehmen wird gerne von seinem oberen Management und der Berliner Lokalpolitik als Leuchtturm der Wissenschaften und Gesundheitsversorgung bezeichnet. Das passt so schön in das Landesentwicklungskonzept, welches Berlin zum wichtigsten Standort der BRD bzgl. der Gesundheitsforschung und der Gesundheitsdienstleistungen gestalten will. Angesichts der Schulden des Landes ein Unterfangen, welches vor allem von den Beschäftigten im Sektor zu bezahlen ist. Auch deshalb ist das Konzept ppp (Public-Privat Partnership) in jedes Politikers Munde. Das dürfte auch für den neuen Senat gelten, egal in welcher Farbkombination er uns gegenüber tritt.

Wer sich für die Geschichte der Charité interessiert, findet anlässlich des 300-jährigen Jubiläums 2010 diverse Literatur in den Bibliotheken. Hier soll auf die jüngste Geschichte der Charité etwas eingegangen werden.

Die Charité ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Es wurden verschiedene Krankenhäuser zur Charité zusammengefasst. So entstanden die Standorte Virchow Klinikum, Charité Mitte, Campus Benjamin Franklin in Steglitz und der Standort Berlin Buch. Es entwickelte sich so das wahrscheinlich größte Universitätsklinikum Europas. Auch die Medizinischen Fakultäten der Freien Universität und der Humboldt- Universität, deren Studenten in der Charité ihre praktische Ausbildung erhalten, wurden zusammengefasst und sind nun der Humboldtuniversität zugeordnet. Dies geschah durch eine Neufassung des Berliner Hochschulrahmengesetzes.

Unter dem Dach der Charité sind derzeit etwa 15.000 Menschen beschäftigt. Der Vorstand der Charité holte sich bei Consulting-Firmen Rat zur Ausrichtung des Unternehmens auf den politisch geschaffenen Gesundheitsmarkt. Dazu gehörte unter anderem die Ausgliederung einzelner Geschäftsbereiche als auch die Umgestaltung des großen Bereiches des Facilitymanagements.

Ausgegliedert sind derzeit die Kollegen der Physiotherapie und in einer Kooperation mit Vivantes entstand jüngst die Labor GmbH. Die bisher von Charitébeschäftigten und von sog. Fremdfirmen erbrachten Dienstleistungen des Facilitymanagements wurden an eine Firma namens CFM (Charité Facility Mangement) vergeben. 51% des Geschäftsanteils hält dabei die Charité- Universitätsmedizin Berlin, über den Rest verfügt ein Konsortium mit Dussmann, Fresenius (auch Betreiber der Klinikkette Helios) und Hellmann.

Bei der CFM herrscht seit ihrer Gründung vor ca. 5 Jahren ein tarifloser Zustand. Das heißt nicht ganz, denn für die Kollegen der Reinigung gilt eine Art Mindestlohn durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Viele Kollegen der CFM sind weiter bei der Charité angestellt und werden in einer Gestellung von der CFM beschäftigt. Es sind also etwa 1000 Kollegen der CFM an den Tarifvertrag der Charité gebunden. Die anderen Kollegen werden nach einem System entlohnt, welches wahrscheinlich auch die Geschäftsführung der CFM nicht durchschaut. Klar ist dabei nur eines: Es handelt sich i.d.R. um Niedriglöhne.

Der Zustand vor dem Streik Mai 2011

Bis 2006 war ein Bündnis aus den Gewerkschaften ver.di (DGB), gkl (DBB), irgendwie wohl auch die IG Bau und der Marburger Bund Verhandlungspartner bei Tariffragen an der Charité. Im Rahmen der Fakultät (Lehre und Forschung) agiert auch die GEW. Der Marburger Bund verließ dieses Bündnis und vertritt nun einen großen Teil des medizinischen Personals der Charité.

Bereits mit der Drohung eines Streiks setzte er für die Ärzteschaft eine große Gehaltssteigerung durch.

Für die restlichen Beschäftigten entstand eine besondere Situation. Das Land Berlin war bereits einige Zeit aus dem Länderverbund ausgetreten und damit galten Bundestarife in Berlin nicht. Nun trat ein Landesbetrieb in Form der Charité aus dem Arbeitgeberverband Berlin aus. Damit befanden sich die Beschäftigten der Charité in einer tariflosen Situation.

Die beiden anderen Gewerkschaften handelten nun für die sonstigen Beschäftigten einen an den TVÖD angelehnten Haustarifvertrag aus. Ver.di ließ also das Ziel eines Flächentarifes mal wieder fallen.

Viele Kollegen meinten, dass dieser TVÖD- Charité die schlechtesten Anteile des TVÖD übernommen hat. Hinzu kommt eine unterschiedliche Auslegungsart des Tarifs zwischen Gewerkschaft und Vorstand. So wurde der Monat in dem eine Schwester zwei Mal in den Nachtdienst gehen muss, um die Wechselschichtzulage zu erhalten, vom Vorstand nicht mit dem Kalendermonat gleichgesetzt, sondern mit 28 Tagen, also 4 Wochen. Ein anderes Beispiel für die Suche der Chefetage nach Formulierungen, die ihm zu Einsparungen verhelfen können, findet man ebenfalls bei den Schichtzulagen. Kollegen mit reduzierter Arbeitszeit erhielten entsprechend gekürzte Schichtzulagen. Auch wenn sie in den zu Grunde gelegten 4 Wochen alle drei Dienste absolvierten (Früh-, Spät, - und Nachtdienst). Diese Sparidee kam dem Vorstand erst in der zweiten Hälfte der Laufzeit des Vertrages. Die Zustimmung erkauften sich die Gewerkschaften 2006 neben der Anwendung von üblen Tricks bei der Urabstimmung auch mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Wie sehr dies an der Realität vorbei ging, erfahren die Kollegen auf den Stationen und in den Bereichen mit jedem Tag stärker. Es herrscht gewaltiger Personalmangel. Die verwendete Personalberechnungsregel (PPR) kann durchaus als veraltet gelten und richtet sich nicht nach dem realen Bedarf, sondern wird dem aktuell unternehmerischen Bedürfnis angepasst. So werden nur etwa 80% des ermittelten Personals den Stationen zur Verfügung gestellt. Doch selbst dieser Personalschlüssel kann häufig nicht gewährleistet werden. Stellen sind oft über längere Zeit unbesetzt. Die Kollegen müssen dies ausgleichen. Entweder durch zusätzliche Arbeitstage, auf jeden Fall durch eine enorme Verdichtung der Arbeit. Immer wieder sind die Kollegen schon froh, wenn sie Unterstützung durch eine stations- und oft auch fachgebietsfremde Leasingkraft erhalten.

Gleichzeitig werden Arbeiten, die ursprünglich den Ärzten oblagen an die Pflege delegiert. Die Schwere der Erkrankungen der Patienten scheint auch zuzunehmen, vielleicht ist das aber auch nur das Empfinden der kaputt gespielten Schwestern. Die Einführung der DRGs (Diagnosis related groups), also von Fallpauschalen, erhöhen den Druck, Patienten möglichst schnell wieder zu entlassen. Die sog. Liegezeiten müssen auf ein absolutes Minimum gekürzt werden, damit sich der Patient für das Unternehmen lohnt. Mit dieser Beschleunigung nimmt die Gefahr von Fehlern zu, deshalb wird das Qualitätsmanagement ausgebaut. Das wiederum bedeutet einen erhöhten Dokumentationsaufwand. Nicht immer zum Schaden des Patienten, aber in der derzeitigen Umsetzung auch selten zu seinem Vorteil.

Die Krankenpflege ist klassischer Weise ein Frauenberuf. Und was lässt sich über solche pauschal sagen? Es sind bestimmt keine gut bezahlten Erwerbsmöglichkeiten. Den Kollegen der Charité bietet sich dazu das Bild, das ihr Lohn seit Jahren stagniert. Neidisch schaut man da auf die südlichen Bundesländer, auf die Kollegen in Skandinavien oder den Niederlanden… und gelegentlich schaut man auch neidisch auf die Kollegen des Vivantes- Konzerns. Aber das nur halb, denn die Situation der personellen Unterbesetzung gleicht sich weitgehend. Wo man hinhört: Es grollt und grummelt unter den Kollegen. Der Unmut ist vielfältig, nicht immer durchdacht, bestimmt auch nicht immer progressiv geäußert, aber er ist unüberhörbar.

Der Haustarif TVÖD Charité läuft aus

2010 lief nun der Haustarif aus. Die Gewerkschaften hatten einige üble Erfahrungen mit der Lesart des Vertrages seitens des Vorstandes sammeln müssen. Nun wollte man einen neuen Vertrag aushandeln. Die gkl versuchte, an der Stimmung zu arbeiten, indem sie Informationsblätter herausgab, die die Schere zwischen stagnierendem Einkommen und gestiegenen Lebenshaltungskosten thematisierten. Ver.di führte eine breit angelegte Befragung der Kollegen durch, um deren Sichtweise auf den Berufsalltag und ihre Forderungen, besser erkennen zu können. Aus dieser Umfrage resultierte dann auch ein großer Teil der Forderungen, die ver.di zur Urabstimmung über die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen, den Kollegen und dann wohl dem Vorstand präsentierte. Ob dieser sie gelesen hat, erscheint aus der Nachsicht genauso unsicher wie das Erinnern der Tarifkommission an diese Forderungen.

Im April 2011 wurden nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden Seitens der Gewerkschaften die Urabstimmungen über die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitete. Sowohl bei der gkl als auch bei ver.di wurde ein Quorum von über 90% für den Streik erreicht.

Die Kollegen der CFM waren also zunächst nur zum Teil zum Arbeitskampf aufgerufen. Die von der Charité Gestellten waren aufgerufen zum Streik, die bei der CFM Beschäftigten nicht. Druck aus der Basis sorgte dafür, dass die Kollegen bei der CFM ebenfalls und zwar gleichzeitig mit der Charité in den Streik einstiegen.

Bereits am ersten Tag des Streiks zeichnete sich eine hohe Beteiligung an diesem Arbeitskampf ab. Die Demonstrationen an den Campi waren im Vergleich zum Jahr 2006 verhältnismäßig groß und laut. Einige Hundert Kollegen waren jeweils an den Campi auf der Straße aktiv und ließen sich dieses Jahr auch nicht mit der Benutzung des Gehweges abspeisen.

Die Diskussionen auf den Stationen zeigten aber erneut verschiedene Probleme. Viele Kollegen halten einen Streik immer noch für einen Teil des normalen Geschäftsablaufes. Sie warten auf die Initiative ihrer Leitungen oder fragen diese, ob sie sich am Streik beteiligen dürfen und wie das nun von der Leitung organisiert wird. den Leitungen war das Einladung genug, zu versuchen, den Streik unter ihrer Kontrolle zu behalten. So gab es Stationen auf denen die Leitung einteilte, wer, für wie lange die Station verlassen darf, um sich bei den wenigen Aktivitäten im Streiklokal zu beteiligen. Gerne betonten auch die Kollegen des mittleren Managements (die Centrumsleitungen), dass sie den Streik durchaus für richtig empfinden und forderten hinter vorgehaltener Hand zur Beteiligung auf. Gleichzeitig forderten sie auf, sich in Listen einzutragen, wenn man am Streik teilnimmt, damit die Personalabteilung es später nicht so schwer hat, die Streiktage aus dem Lohn heraus zurechnen. Und tatsächlich, etliche Kollegen trugen sich in solche Listen des Arbeitgebers ein.

Eine andere schwierige Situation war die Auseinandersetzung mit dem ärztlichen Personal. Dieses signalisierte insbesondere auf der Assistenzarztebene deutlich Sympathie und Verständnis für die Streikmaßnahmen. Aber besonders bei den wichtigen Bereichen OP, Intensivstation und Aufnahme gab es heftige Auseinandersetzungen mit den Ober- und Chefärzten. Eine Notdienstvereinbarung, zwischen Gewerkschaften und Vorstand abgeschlossen, sah vor, die Schließung von Betten 3 Tage voranzumelden und die Schließung einer gesamten Station bereits 7 Tage vorher anzumelden. Damit sollte eine Gefährdung der Patienten verhindert werden.

Daran hielten sich die Streikenden, aber die Betten wurden nicht wie vereinbart geräumt, Patienten nicht entlassen oder in andere Berliner Kliniken verlegt. Im Gegenteil man bedrohte die Streikwilligen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Notversorgung der Patienten muss aufrechterhalten werden, durch die Nichtverlegung der Patienten wurden mehr Kollegen für diese Notversorgung in den Dienst gezwungen. Diese Diskussionen erwiesen sich aber durchaus als Motivator für viele andere Pflegekräfte.

Täglich stieg nun die Zahl der gesperrten Betten, für die also angekündigt war, dass es keine pflegerische Versorgung geben wird. Druckmittel für diese Bettensperrung war unter anderem die Verweigerung von Tätigkeiten, die eigentlich den Ärzten zugeschrieben sind, diese aber an die Pflege delegiert haben. Das ist ein so großer Bereich, dass es den Ärzten geradezu unmöglich ist, diese Leistungen neben der normalen Arzttätigkeit zu erbringen. Betten mussten so geschlossen werden. Für den Montag der zweiten Streikwoche war etwa die Hälfte der Betten zur Sperrung angemeldet. Der Druck wuchs also zunehmend. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass der Gegendruck seitens der Leitungen und der leitenden Ärzteschaft zugenommen hätte. Deren Argumente kennen wir genügend. In der Regel ist es die Moralkeule, man müsse doch die Patienten versorgen, sonst kommen diese zu Schaden. Nur die Charité kann bestimmte Krankheitsbilder behandeln usw. Im täglichen Stationsablauf spielt aber das alles keine Rolle, die eigentlich permanente Notbesetzung regt sonst niemanden dieser Herren und Damen auf.

Bei der charitéweiten Demonstration am zweiten Tag beteiligten sich etwa 2000 Kollegen. Die Stimmung war gut, aber die Stimmen eher leise. Es gab Rasseln und Trillerpfeifen, stinkende Streikplastiktüten, Gewerkschaftsfahnen. Es mangelte an Transparenten mit Forderungen, an Parolen und lauter Stimme. Begleitet wurde die Demonstration von diversen Gruppierungen. MLPD, DKP, SAV, Arbeitermacht, die Linke und weiteren. Auch diese Demonstration zeigte ihre Wirkung und motivierte mehr Beschäftigte, sich dem Streik anzuschließen.

Auch auf politischer Ebene zeigte der Streik bereits Wirkung. Ministerin Schavan zog in Erwägung, die Charité vor 2017 zu einer Bundesuniversität zu adeln. Damit bot sie einen Weg zur Finanzierung des Universitätsklinikums an. Der damals zuständige Senator Zöllner griff dies erfreut auf. Und der Vorstand der Charité begann, sich zu bewegen. Angebote wurden an die Tarifkommissionen übermittelt.

Auffällig sowohl im Streik 2011 als auch 2006 war die nur wenig ausgeprägte Eigenaktivität der streikenden Kollegen. Im Gegensatz zu zum Beispiel studentischen Streikaktivitäten bildeten sich in den Kliniken keine Arbeitsgruppen heraus und auch eine tägliche Vollversammlung der Streikenden kam nicht zu Stande. Dies müssten die Streikenden mit einiger Sicherheit auch gegen die Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen.

Der Streik wird beendet!

Bei den Gewerkschaftsfunktionären wären wir dann auch schon bei der Beendigung des Streiks angekommen. Es gab erneut ein Angebot des Arbeitgebers an die Tarifkommission. Am letzten Tag dann, dem Freitag, fanden dann die bisher nicht gewollten Versammlungen statt. An den drei Campi je eine. Eine Videoübertragung gab es nicht. Auf diesen Versammlungen wurde das Angebot des Vorstandes vorgestellt. Dieses Angebot wurde von den Gewerkschaftsfunktionären als ein gutes Angebot dargestellt, welches als Grundlage weiterer Verhandlungen dienen könne. Für das Führen von Verhandlungen sollte ein Arbeitskampf nach ihrer Meinung ausgesetzt werden. Gleichzeitig gaben sie ein Ultimatum des Vorstandes bekannt: Wenn an diesem Freitag bis 12 Uhr der Streik nicht ausgesetzt wird, sollte das Klinikum in Steglitz geschlossen werden. Dieser Punkt wurde in der Diskussion in den Hörsälen sehr stark betont. Gefordert wurde eine solidarische Haltung gegenüber den Steglitzer Kollegen. Was auch immer das Ultimatum eigentlich bedeuten sollte. Wollte der Vorstandschef um 12 Uhr rüber fahren und die Türen in Steglitz absperren und die verbliebenen Patienten nun persönlich vor die Tür befördern? Wollte die Charité die Versorgung der Bevölkerung des Berliner Südens auf Dauer einstellen und damit gegen Gesetze verstoßen. Was wollte man dann mit den Kollegen tun, die ja oft einen Vertrag mit der Charité haben und nicht mit dem Benjamin Franklin in Steglitz. Hätten diese Kollegen plötzlich den bisher finanziell recht reizvollen Personalnotstand an den verbliebenen Campi beenden sollen? Warum weiß man das nicht einzuschätzen? Nun-Bis heute konnte man von diesem Ultimatum des Vorstandes nichts in den Medien oder auf den internen Seiten der Charité lesen.

Flankiert wurde dieses Argument noch mit der Androhung, bei Verweigerung der Aussetzung des Streiks würde der Vorstand sein Angebot zurück ziehen und dann würde es nur noch schlechtere Angebote geben. Oder auch mit der Befürchtung einer gegen den Streik schreibendende Presse und dem damit verbundenen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wurde Stimmung erzeugt. Dann kam es an den drei Campi zu einzelnen Abstimmungen, die natürlich nicht bindend sind, so etwas sehen wohl die Statuten der Gewerkschaften bei DGB oder auch DBB nicht vor. In Steglitz gab es bereits vor elf Uhr einen Beschluss zur Fortführung der Kampfmaßnahmen. In den beiden anderen Campi wurde dies nicht bekannt gegeben. Nur einzelne Kollegen wussten per Handy von dem Steglitzer Votum. In Mitte als auch im Virchow entschied man sich für die Aussetzung des Streiks. Dann gab man das Steglitzer Quorum bekannt. Viele Kollegen waren entsetzt und weinten. Sie betonten, nur aus Solidarität mit Steglitz sich für die Aussetzung ausgesprochen zu haben. Die Funktionäre mussten sich heftige Worte in sehr lauter Tonlage gefallen lassen. Die Ausnutzung der solidarischen Reaktion der Kollegen ist insofern besonders hervorzuheben, da immer wieder die Standortkonkurrenz zwischen den Belegschaften der Campi von Seiten des Konzernes forciert wurde. Der eine oder andere wird sich an die langjährigen Diskussionen zur Schließung des Klinikums Steglitz erinnern können.

Es blieb bei der Aussetzung!

Eine Woche blieben die Streikplakate hängen und die Tarifkommission verschwand wie gewohnt hinter verschlossenen Türen zur Verhandlung. Die Stationen wurden wieder mit Patienten aufgefüllt. Die Stimmung der Kolleginnen war mies. Die ersten Kollegen quittierten bereits hier ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaften. Dann in der übernächsten Woche montags wurde das Verhandlungsergebnis wiederum in drei an den Campi stattfindenden Versammlungen vorgestellt. Diesmal gab es die Videoübertragung. Das Ergebnis der Verhandlungen unterschied sich nicht übermäßig von Angebot eine Woche zuvor. Die anschließende Diskussion ließ sehr schnell klar werden. Das Angebot reicht nicht aus.

Argumente gab es viele: Die Lohnerhöhung bleibt weit hinter den geforderten 300 Euro zurück, denn erst 2014, für manche erst 2016 wird dieser Betrag an Erhöhung erreicht. Eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nicht in den Eckpunkten zum Vertrag festzustellen. Es war eine Erhöhung der Nachtdienstzuschläge auf ca. 4,5 Euro gefordert, geboten nun etwa die Hälfte. Die Berechnungszeit für Nachtdienststunden sollte auf 20 Uhr (derzeit 21 Uhr) festgelegt werden, in den Eckdaten ist dies nicht zu finden. Die geforderte Verlängerung des Urlaubs nicht erwähnt. Geforderte 6 Zusatzurlaubstage bei Nachtschichten nicht erwähnt. ..

Klar es gibt schon Verbesserungen, aber auch in der Diskussion wurde deutlich, dass diese Verbesserungen zu gering ausfallen, auch angesichts der vorgesehenen sehr langen Laufzeit des Vertrages bis Ende 2016. Viele Kollegen empfanden gerade diese lange Zeit ohne Möglichkeit des legalen Arbeitskampfes als deutlich zu lang. Zudem wurde das unsolidarische Verhalten der Charité- Streikenden gegenüber den Kollegen der CFM durch die Streikaussetzung heftig kritisiert. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich dann über 2/3der Anwesenden für die Wiederaufnahme des Streiks aus. Doch auch dies war natürlich nicht bindend, sondern nur ein Meinungsbild. Die Funktionäre waren aber sichtlich verärgert und verstört.

Die Tarifkommission scheint dieses Votum dann gegenüber dem Vorstand bekannt gegeben zu haben. Evtl. auch mit der Aufforderung zur Nachbesserungen des Angebotes. Dieser reagierte prompt. Mit einem offenen Brief an die Verhandlungsführerin ver.dis. Das bisherige Angebot wurde gepriesen und gedroht, für die Fortführung des Streiks hätte niemand Verständnis und man würde das Angebot zurückziehen. Also jetzt verwendete der Vorstand die bisherige Argumentation der Gewerkschaft. Gleichzeitig wurde eine geringe weitere Erhöhung des Lohnes für wenige Schwestern zugesagt. Nämlich für das Op- und ITS- Personal. Just der Bereich indem die Personalnot besonders groß ist und vor allem für den es auch besondere Aufsichten wegen des besonders sensiblen Einsatzbereiches gibt.

Seitens der gkl gab es nun deutliche Signale mit den Eckdaten des Vertrages zufrieden zu sein und in die Redaktionsverhandlungen eintreten zu wollen.

Zwei Tage später reagierte dann ver.dis Tarifkommission. Sie rief zur Urabstimmung.

Interessant scheint, dass nun einige Funktionäre auf Betriebsebene die Wiederaufnahme des Streiks befürworteten. Wollten sie da versuchen, der Stimmung in der Belegschaft gerecht zu werden und ihr Gesicht wahren? Schließlich will der eine oder Andere von ihnen ja auch demnächst wieder in den Personalrat gewählt werden. Die Landesfunktionäre blieben bei ihrer Positionierung zur Beendigung des Streiks und verwiesen darauf, dass die CFM erst dann über einen Tarif verhandeln kann, wenn bei der Charité ein Vertrag abgeschlossen wurde. Warum das so sein soll? Keine Ahnung!. Das recht niedrig angesetzte Quorum für die Annahme eines Vertrages (soweit ich weiß 25%) wird allemal bei solchen Abstimmungen erreicht werden.

Auf den Mitarbeiterseiten der Charitè- Intranets gab es nun plötzlich eine angebliche Diskussion zu den Angeboten. Alle Beiträge sprachen sich für das Angebot aus. Wie verwunderlich?!

Ergebnis der Abstimmung: 75 % für das Angebot. Der Streik ist beendet. Von was 75% bleibt derzeit noch unklar. Mitglieder, Abstimmende???

So mal schauen, ob noch jemand bei der Sache ist?

Ja- da war doch noch die Tochterfirma CFM, die sich im Streik befand.

Mit der Aussetzung des Streiks der Charité kam es hier zu einer schwierigen Situation.

Bisher hatte die Geschäftsführung nicht auf den Streik reagiert im Sinne der Aufnahme von Gesprächen, nicht einmal Gespräche zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung wurden aufgenommen. Im Sinne von Einschüchterung der Streikenden hatte man schon reagiert und mit Kündigungen gedroht. Dies seltsamer Weise im Einklang mit der IG BAU. Diese hatte zu Beginn des Streiks Bedenken zur Beschlussfassung und verwirrte die Kollegen mit dem Verweis auf rechtliche Probleme und mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Einzelnen, wenn sie sich am Streik beteiligen. Nun gab ein neues Problem, denn die ca. 1000 gestellten Kollegen konnten sich nicht mehr am Streik beteiligen.

Trotzdem versuchten die Aktiven ihren Kampf fortzusetzen. Organisiert wurde unter anderem eine Demonstration quer durch Berlin zur einer Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPD. Ca. 400 Beschäftigte der CFM und der Charité beteiligten sich. Nach der Zusage von Tarifverhandlungen ab dem 31.05.2011 wurde der Streik der CFM nun ausgesetzt. Ein Angebot liegt nicht vor!

Und sicher, eine Fortsetzung folgt!